Liechtenstein: Ehe für alle – «Deutlicher lässt sich die Diskriminierung nicht betonen»

Liechtenstein: Ehe für alle – «Deutlicher lässt sich die Diskriminierung nicht betonen»

Der Liechtensteinische Staatsgerichtshof sieht keine rechtlichen Bedenken im Verwehren der Ehe für alle.

https://www.vaterland.li/liechtenstein/gesellschaft/deutlicher-laesst-sich-die-diskriminierung-nicht-betonen;art13103,436268

Vaterland, 16. November 2020, 22:05 Uhr  18. November 2020, 03:12 Uhr

Julia Strauss

Julia Strauss

«Wieso hat der Liechtensteinische Staatsgerichtshof keine rechtlichen Bedenken, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verwehren?» Dieser Frage ging Lamiss Khakzadeh beim gestrigen «Ehe für alle – Grundrechtliche Überlegungen»-Webinar des Liechtenstein-Instituts nach.

Denn der Staatsgerichtshof (StGH) prüfte 2019, ob die Rechtslage bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einerseits der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und andererseits dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz («Alle Landesangehörigen sind vor dem Gesetze gleich») entspricht. Der österreichische Verfassungsgerichtshof kam bereits zu dem Beschluss, dass der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Rechtsinstitut der Ehe verfassungs- und EMRK-widrig sein könnte. Khakzadeh veranschaulichte in ihrem Vortrag die Unterschiede zwischen Österreich und Liechtenstein und schnitt auch die aktuelle «Ehe für alle»-Debatte in der Schweiz damit an.

Stiefkindadoption diskriminierend ausgestaltet
Für gleichgeschlechtliche Paare ist bisher nur die eingetragene Partnerschaft, aber keine Ehe  möglich. Dass neben der Ehe für die gleichgeschlechtlichen Paare eine andere Form eingeführt wurde, hält der StGH für verfassungskonform. Er sieht einen sachlichen Grund gegeben. Sachlicher Grund meint: Gibt es einen Unterschied, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag? Der StGH stellte fest, dass es zwischen Ehepaaren und eingetragenen Paaren einen zentralen Unterschied gäbe: Verschiedengeschlechtliche Paare können gemeinsam Eltern werden, eingetragene Partner könnten das nicht, «weil ihnen die Adoption und fortpflanzungsmedizinische Verfahren ge­mäss Gesetz verboten sind», erklärt Khakzadeh. Somit bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren auch eine Fremd- oder Stiefkindadoption verwehrt.

Dies sieht in der Schweiz anders aus: Dort dürfen eingetragene Partner bereits seit 2018 Stiefkinder adoptieren. Diskutiert wird ausserdem, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Für Khakzadeh ist klar: «Tatsächlich sprechen gute Gründe dafür, dass die Stiefkindadoption in Liechtenstein diskriminierend ausgestaltet ist.» Laut Khakzadeh habe der StGH aber angedeutet, dass das Verbot der Stiefkindadoption verfassungswidrig sein könnte. Ein Blick in die Zukunft zeigt: «Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass in einem anderen Verfahren das Verbot als verfassungswidrig qualifiziert wird, dann wäre dies für gleichgeschlechtliche Paare eine erste Möglichkeit einer gemeinsamen Elternschaft», und der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung fiele weg. Khakzadeh ist sich sicher: «Verblasst dieser letzte Unterschied gemeinsamer Elternschaft, bleibt von einem sachlichen Grund nichts mehr übrig.» Und laut Khakzadeh lasse sich eine Diskriminierung nicht deutlicher betonen.

In Liechtenstein gibt es Regelungsbedarf
Um diese Ungleichheiten aus dem Liechtensteiner Recht zu beseitigen, müsste der Gesetzgeber, sprich der Landtag, das Ehe- und das Adoptionsrecht  reformieren. Geschieht dies nicht, könnte es sein, dass sich die Gerichte wieder mit diesen Fragen befassen müssen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte zentrale Impulse setzen. Khakzadeh greift vor: «Entwickelt sich ein europäischer Konsens, dann dürfte sich der Gestaltungsspielraum einengen und es wird immer schwieriger zu rechtfertigen, warum das Rechtsinstitut der Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren nicht offen steht.» Bisher zeigen sich die Parteien noch zurückhaltend, was einen parlamentarischen Vorstoss betrifft. Dies könnte sich mit erfolgreicher Annahme der «Ehe für alle» im Schweizer Bundeshaus und dem bevorstehenden Wahlkampf in Liechtenstein ändern.

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